Hausgewinnspiel Forum

Hallo liebe Forenbesucher,
wie viele vielleicht bemerkt haben, konnte ich in letzter Zeit keine Fragen beantworten.
Ich musste mich darauf konzentrieren, eine Klageschrift und ein Eilverfahren bei dem Verwaltungsgericht Münster einzureichen.

Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf festgestellt hat, dass ich von Berlin nach Münster zurück gezogen bin, erhielt ich (entgegen des Urteils vom Bay.VGH vom 28.10.2009) eine Untersagungsverfügung für mein Hausgewinnspiel. - Mit sage und schreibe 50.000,- € Strafandrohung, falls ich dem nicht folge leiste und weiteren möglichen Strafsätzen in Höhe von 250.000,- €

Und nun haltet Euch fest:
Grundlage: Das Gewinnspiel verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag §§ 58 Abs. 4 ............i.V.m. § 8a
Begründung: OOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOO

Das einzig Gute daran war: Die Bezirksregierung bestätigt mit dieser Untersagungsverfügung, dass es sich bei meinem Spiel nicht um ein Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 handelt.

Wer sich im Forum durchgelesen hat, weis, dass der Rundfunkstaatsvertrag nicht für Hausgewinnspiele im Internet zuständig ist.

Zu entnehmen ist aus dem Rundfunkstaatsvertrag:
“ ... Kernelement des Staatsvertrages ist die Konkretisierung des Auftrags des öffentlich- rechtlichen Rundfunk für seine Rundfunkprogramme und Telemedienangebote sowie die Verfahrensvorschriften für neue oder veränderte Telemedien (§§ 11 – 11f des RstV, Artikel 1 Nr. 11 und 12 des RstV)”
Die § 11 – 11f des RstV beziehen sich wiederum ausschließlich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Bei meinem Hausgewinnspiel-muenster handelt es sich nicht um ein Gewinnspiel gemäß § 58 Abs. 3 i.V.m. § 8a RstV.
Grundsätzlich erklärt der Rundfunkstaatsvertrag seine Zuständigkeit für die Rundfunk- und Fernsehsender der ARD, ZDF und privater Sender. s.o.
Vor allem die privaten Sender erhalten über die Regelungen § 8a des RstV die Möglichkeit, durch Gewinnspiele mit mehr als 50 % Glücksanteil, gewerbliche Einnahmen zu erzielen. Diese Gewinn(Glücks)spiele werden in Form von Call-In-Life-Sendungen durchgeführt.
Da hausgewinnspiel-muenster lediglich eine private Veranstaltung mit einmaligem Verlauf darstellt, ist eine gewerbliche Tätigkeit nicht gegeben.
Hausgewinnspiel-muenster besteht zu 100 % aus einem Wissensquiz und ist nicht über eine Call-In-life-Sendung zu erreichen.

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum ich die Untersagungsverfügung am 23.03.2010 bekommen habe. Bereits am 02.11.2009 hatte mein Anwalt neben der Begründung, warum das Spiel kein Glücksspiel ist (8 Seiten), zusätzlich ausführlich begründet, warum auch der Rundfunkstaatsvertrag keine Anwendung findet (12 Seiten).

Na ja - jedenfalls hatte ich am Montag bei Gericht (Verwaltungsgericht Münster) einen Eilantrag auf richterlichen Hinweis zur Aussetzung der Untersagensverfügung gestellt, bis die Angelegenheit über den Klageweg geklärt sein wird.

Anders als in Bayern hat das Verwaltungsgericht Münster meinem Eilantrag entsprechend vorübergehend, bis zur KLärung des Eilantrages die Verfügung von Düsseldorf zurückgewiesen - zumindest muss Düsseldorf frühzeitig bekannt geben, wenn die Forderung neu auflebt. -
Jetzt können wir erst einmal weiter spielen, bis die Tatsachen geklärt sind -

Ein Hurra auf unser Münster - es gibt noch faire Richter - wollen wir hoffen, dass das so bleibt.

Danke für die Info - das hört sich ja durchaus erfreulich an.

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen.

Wirklich schade, dass hier so wenig Resonanz im Forum und in der Öffentlichkeit ist.

ich denke, das Forum beobachtet gespannt.
Was ihr Veranstalter da gerade durchkämpft ist sehr tapfer und vorbildlich, denn „nur die toten Fische schwimmen mit dem Strom“. Das Interesse ist groß, nur können wir während der Entscheidungen von oben nur hoffen und Daumen drücken. Es scheint ja mehr mit Glück als mit Gesetzmäßigkeiten zusammenzuhängen, wie's ausgeht. Deswegen die Daumen
Durchhalten!

Genau das sollte in einem Forum nicht passieren: es dient eigentlich dazu, gleichartige Interessen zu bündeln und zu handeln. Wenn alle Spielteilnehmer bei den Hausveranstaltern sich hier entsprechend outen würden, wäre eine deutlich bessere Basis gegeben, dass das Thema öffentlichkeitswirksam wird.

Also an alle Beobachter und Spielteilnehmer: meldet euch hier an und scheibt mit und unterstützt auf diese Weise die Veranstalter!!

DANKE!

die Stimmung ist angespannt, wie man in fast jedem Forumsthread hin und hergeht. Wer auch immer jetzt in diesem Moment auf die Hausquiz aufmerksam gemacht wird, findet keine attraktive Situation. Wenn die Lage klar ist, wird man Leute schnell und mit klaren Fakten begeistern können. Deswegen mein Warten.
Ich unterstütze die Idee voll und ganz und empfehle die laufenden Quizseiten allen Freunden und Bekannten. Wer aber ein ängstlicher Typ ist, wird den aktuellen Tiefpunkt mit Behördengegenwind abwarten. Diese Leute stimmen eher Fakten als Werbung um. Und die sind noch nicht da.

Und zur Werbung: Es werden keine Unsummen von den Veranstaltern erwartet. Ein guter Werbetexter, ein guter Grafiker und alle Forumsmitglieder verteilen das Banner freiwillig und kostenlos, wo sie nur können. Aber die Dschungel von Seiten um Seiten Text überzeugen niemanden. Da komme selbst ich als Quizbegeisterter mittlerweile nicht mehr hinterher.

Schreibt auf eure Seiten kurz und knapp was ihr seid. Nicht seitenweise, was ihr nicht seid, was doof ist, und welche Behörde ein Arschloch ist. Da bekommt jeder beim Lesen nur Bauchschmerzen. Und nicht Lust, sich in dieses Chaos einzumischen.

Deswegen einfach nochmal die Bitte von vor einiger Zeit: Gebt uns ein gutes Werkzeug in die Hand und wir Begeisterten tun, was wir können. Das gute Werkzeug ist ein kurzes Video, ein gutes Banner oder ähnliches. Keine langen Streitbriefe.

Kann ich nur nochmals unterstreichen - bin sofort dabei!